Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Dienstleistungen der RCS Agentur Mitteldeutschland (nachfolgend „Anbieter“), betrieben durch die RÖNNEFAHRT GRUPPE (Inhaber: Jonny René Rönnefahrt), gegenüber ihren Kunden.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden webbasierte Service-Abonnements („Smart Start“, „Business Flow“, „Zero Downtime“) zur Absicherung, Wartung und Unterstützung von Point-of-Sale-(POS)-Hardware (z.B. SumUp-Terminals) bereit. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produktbeschreibung des gewählten Tarifs.
(2) Der Anbieter fungiert im Bereich der Hardware und Zahlungsabwicklung teilweise als Vermittler für Drittanbieter (z.B. SumUp, Vodafone, 1&1, Cash Zone). Für diese vermittelten Leistungen gelten primär die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Partnerunternehmen.
§ 3 Vertragsschluss, Kundenkonto und Bonitätsprüfung
(1) Die Präsentation der Service-Abos und Produkte auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
(2) Durch das Anklicken des Bestell-Buttons im Online-Shop oder den Abschluss des Buchungsprozesses über das Odoo-System gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Service-Abonnements oder Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung (E-Mail genügt) oder durch die Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung des Kundenkontos und der Bestellung geforderten Angaben (insb. Firmendaten, Umsatzsteuer-ID, Kontaktdaten) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
(4) Bonitätsprüfung und Vorkasse: Der Anbieter behält sich das Recht vor, vor Vertragsschluss oder während eines laufenden Antrags eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Bei negativem Ausgang der Prüfung oder zur Absicherung des Ausfallrisikos behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen vollständige Vorkasse (Vorauskasse) auszuführen oder bestehende Bestellungen von einer Vorkassezahlung abhängig zu machen.
§ 4 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben, werden die Service-Abonnements als Dauerschuldverhältnis mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Monat geschlossen.
(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Die Kündigung kann in Textform (z.B. per E-Mail) oder direkt über die Kündigungsfunktion im Odoo-Kundenportal erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug ist oder gegen die Fair-Use-Policy gemäß § 5 dieser AGB verstößt.
§ 5 Fair-Use-Policy für die Bon-Rollen-Flatrate
(1) In den Tarifen „Business Flow“ und „Zero Downtime“ ist eine Flatrate für Kassen- bzw. Bon-Rollen enthalten.
(2) Diese Flatrate ist an eine „Fair-Use-Policy“ gebunden. Der Anspruch auf kostenfreie Lieferung von Bon-Rollen beschränkt sich ausschließlich auf den geschäftstypischen Eigenbedarf des angemeldeten und beim Anbieter registrierten POS-Terminals des Kunden.
(3) Eine gewerbliche Weiterveräußerung, unentgeltliche Weitergabe an Dritte oder die Bevorratung von Bon-Rollen über den normalen Monatsbedarf des Betriebs hinaus ist strikt untersagt.
(4) Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch (z.B. untypisch hohe Bestellmengen) ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung vorübergehend einzustellen, Nachweise über den tatsächlichen Verbrauch einzufordern oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und SEPA-Lastschrift
(1) Alle auf der Webseite angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 % in Deutschland), sofern sie nicht explizit als Nettopreise ausgewiesen sind.
(2) Die Abonnement-Gebühren werden jeweils im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich) fällig. Die Abrechnung erfolgt automatisiert über das Odoo-System.
(3) SEPA-Lastschriftmandat: Der Einzug von wiederkehrenden Abonnement-Gebühren erfolgt primär über das SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Kosten, die durch Rücklastschriften aufgrund mangelnder Deckung oder fehlerhafter Daten entstehen, trägt vollumfänglich der Kunde.
(4) Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit erfolgreich eingezogen werden kann oder eingeht. Im Verzugsfalle ist der Anbieter berechtigt, den Support und die Leistungen (einschließlich des Zugangs zum Live-Chat und des Versands von Material) bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Posten einzustellen.
§ 7 Freiwilliges 30-tägiges Widerrufsrecht und Geld-zurück-Garantie
(1) Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) richtet, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Anbieter gewährt dem Kunden jedoch ein freiwilliges, vertragliches Widerrufsrecht von 30 Tagen ab Erhalt der Ware.
(2) Einschränkung auf SumUp-Produkte: Dieses freiwillige Widerrufsrecht und die damit verbundene Geld-zurück-Garantie gelten ausschließlich für den Kauf von physischen SumUp-Hardware-Produkten (z.B. SumUp-Kartenterminals).
(3) Ausgeschlossen von der Geld-zurück-Garantie und dem freiwilligen Widerrufsrecht sind sämtliche erbrachten Dienstleistungen, bereits aktivierte Service-Abonnements (Abo-Gebühren), freigeschaltete Software-Lizenzen sowie verbrauchtes oder geliefertes Verbrauchsmaterial (z.B. Bon-Rollen).
(4) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die SumUp-Hardware innerhalb der 30-tägigen Frist vollständig, unbeschädigt und in der Originalverpackung an den Anbieter zurückgesendet werden. Die Kosten für den Rückversand trägt der Käufer.
§ 8 Versandbedingungen (Bon-Rollen und Hardware)
(1) Der Versand von Verbrauchsmaterial (Bon-Rollen) und Hardware erfolgt innerhalb Deutschlands.
(2) Die reguläre Lieferzeit für Waren und Standard-Abo-Lieferungen beträgt im Regelfall 2–3 Werktage ab Bestellung bzw. Zahlungseingang. Für den Priority-Versand (Tarif „Zero Downtime“) wird eine bevorzugte Bearbeitung mit einer angestrebten Lieferzeit von 1–2 Werktagen vereinbart.
(3) Lieferverzögerungen, die durch den Versanddienstleister (z.B. DHL, DPD) oder durch höhere Gewalt entstehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Da der Point-of-Sale-Betrieb von externen Faktoren abhängt, haftet der Anbieter nicht für Umsatzausfälle, Datenverluste oder Schäden, die durch den Ausfall von Drittanbieter-Infrastrukturen (z.B. Störungen im Mobilfunknetz von Vodafone/1&1 oder Serverausfälle bei SumUp) entstehen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieters der Firmensitz des Anbieters (Dresden).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.